Aufgerufen dazu hatte das Bündnis Soziales Berlin unter dem Motto „Berlin darf nicht kaputtgespart werden – Gemeinsam für ein soziales Berlin“. Zeitgleich fand im anliegenden Abgeordnetenhaus die erste Lesung des Doppelhaushalts 2026/2027 statt. Die dort geplanten Kürzungen in Höhe von 800 Mio. Euro drohen, die bereits angespannte Lage sozialer Projekte weiter zu verschärfen.
Was das konkret bedeutet, beschrieb Heinisch-Kirch in seiner Rede unter anderem am Beispiel der Jugendberufshilfe, bei der die Kürzungen des nächsten Haushalts schon vorweggenommen würden: „Die Bewilligungen neuer Hilfen für Jugendliche sind zum gerade begonnenen Ausbildungsjahr fast Null! Und das trotz eindeutiger Rechtsansprüche der Jugendlichen, die aber regelmäßig nicht stark genug sind, ihre Ansprüche auch juristisch durchzusetzen. Der Rechtsbruch passiert bereits täglich, die Jugendlichen werden ausgegrenzt. Für diese bedürftigen Jugendlichen war das Soziale Berlin gestern. Heute jedenfalls nicht mehr.“
Auch kritisiert er den Prozess der Haushaltsplanung, bei dem er Transparenz und demokratische Teilhaben-Möglichkeiten als nicht gegeben sieht. „Im Bereich vieler Programme ist nicht klar, was da summiert wurde. Die Entscheidungen dazu werden in die Verwaltung verlagert ohne die Möglichkeiten demokratischer Auseinandersetzung“, so Heinisch-Kirch. Das gleiche gelte bei den pauschalen Minderausgaben – die Entscheidungen würden hier ohne die Möglichkeit demokratischer Auseinandersetzungen in das nachgelagerte Verwaltungshandeln übertragen.
Das muss sich ändern. In seiner Rede richtete sich Heinisch-Kirch deshalb auch direkt an die Politiker*innnen nebenan: „Macht die Türen auf und lasst uns zusammen darüber streiten, wie das soziale Berlin erhalten bleiben kann.“ Ungehört dürften seine Worte und die lauten Stimmen der Protestierenden nicht geblieben sein. Wir hoffen, dass es hilft!