Während Tariftreue in anderen Bereichen bereits selbstverständlich ist, fehlt eine solche Regelung für soziale Dienstleistungen bislang. Mit einer verbindlichen Tariftreueregelung, die ausdrücklich auch den sozialen Bereich einbezieht, könnte die kommende Berliner Landesregierung aus Linken, SPD und Bündnis 90/Die Grüne bundesweit Maßstäbe setzen – und ihrem Anliegen, die soziale Infrastruktur der Stadt zu stärken, konkrete Substanz verleihen.
Den Rückhalt ihrer Wähler*innen hätten die Koalitionäre: 77,1 Prozent der im Auftrag der SozDia befragten Menschen in Berlin unterstützen es, öffentliche Aufträge im sozialen Bereich an die Bezahlung nach Tarif zu knüpfen. Die Zustimmung reicht dabei über Parteigrenzen hinweg. Im Interview erläutert der SozDia-Vorstandsvorsitzende Michael Heinisch-Kirch, welche Chancen darin für Beschäftigte, Träger und vor allem für die Gesellschaft liegen.
Warum ist das Thema Tariftreue aus Ihrer Sicht gerade für den sozialen Bereich so wichtig?
Der soziale Bereich trägt eine enorme Verantwortung für unsere Stadtgesellschaft. Kitas, Jugendhilfe, Pflege, Eingliederungshilfe, Beratung oder Angebote für wohnungslose Menschen – all diese Bereiche sorgen dafür, dass Berlin sozial zusammenhält. Damit diese Arbeit verlässlich und qualitativ hochwertig geleistet werden kann, braucht es gut ausgebildete und motivierte Fachkräfte. Und diese Fachkräfte verdienen faire und tarifgerechte Bezahlung.
Deshalb sagen wir ganz klar: Öffentliche Gelder sollten nur an diejenigen Träger*innen fließen, die ihre Beschäftigten nach Tarif bezahlen. Wer soziale Infrastruktur für die Stadt bereitstellt, muss auch gute Arbeitsbedingungen schaffen.
Kritiker*innen argumentieren, ein Tariftreuegesetz würde die Kosten erhöhen. Was entgegnen Sie darauf?
Die eigentliche Frage lautet doch: Was kostet es uns, wenn wir es nicht tun? Wenn soziale Träger gezwungen sind, über niedrige Löhne zu konkurrieren, führt das langfristig zu Personalmangel, hoher Fluktuation und sinkender Qualität. Schon heute fehlen in vielen sozialen Berufen Fachkräfte. Menschen verlassen den Bereich, weil die Belastung hoch und die Bezahlung oft nicht angemessen ist.
Tarifbindung schafft dagegen Stabilität. Sie sorgt für bessere Arbeitsbedingungen, höhere Planungssicherheit und stärkt die Attraktivität sozialer Berufe. Davon profitieren am Ende alle Berliner*innen – weil soziale Angebote verlässlich bleiben und Menschen die Unterstützung erhalten, die sie brauchen.
Warum sollte die öffentliche Finanzierung an Tarifbindung gekoppelt werden?
Weil öffentliche Mittel auch öffentliche Verantwortung bedeuten. Der Staat darf keinen Wettbewerb fördern, bei dem diejenigen Vorteile haben, die an den Beschäftigten sparen. Soziale Arbeit ist keine Billigleistung. Sie lebt von Vertrauen, Kontinuität und Professionalität.
Wenn Träger tarifgebunden arbeiten, investieren sie in ihre Mitarbeitenden und damit unmittelbar in die Qualität ihrer Angebote. Deshalb ist es aus unserer Sicht nur konsequent, öffentliche Finanzierung an Tariftreue zu koppeln.
In anderen Bereichen gibt es solche Regelungen bereits. Warum hinkt der soziale Bereich hinterher?
Genau das ist ein zentraler Punkt. In vielen Bereichen öffentlicher Auftragsvergabe gelten bereits Tariftreueregelungen – etwa im Baugewerbe oder bei Dienstleistungen wie der Gebäudereinigung. Dort ist anerkannt, dass öffentliche Aufträge nicht über Lohndumping vergeben werden sollen.
Im sozialen Bereich dagegen erleben wir bislang oft eine widersprüchliche Situation: Einerseits wird zu Recht hohe Qualität erwartet, andererseits entsteht ein erheblicher Kostendruck, der sich häufig auf die Beschäftigten auswirkt. Dabei ist soziale Arbeit genauso systemrelevant wie andere öffentliche Dienstleistungen. Deshalb braucht es auch hier klare Standards.
Was würde ein Tariftreuegesetz konkret für die Menschen in Berlin bedeuten?
Vor allem Verlässlichkeit! Menschen müssen sich darauf verlassen können, dass Jugenklubs geöffnet bleiben, Beratungsstellen erreichbar sind und Hilfen dauerhaft bestehen. Dafür braucht es stabile Teams und gute Arbeitsbedingungen.
Ein Tariftreuegesetz stärkt nicht nur Beschäftigte, sondern schützt letztlich die soziale Infrastruktur Berlins. Es ist eine Investition in Qualität, Zusammenhalt und Zukunftsfähigkeit.
Was erwarten Sie von der Berliner Politik?
Wir erwarten ein klares Signal, dass gute soziale Arbeit nur mit Bezahlung Arbeitsbedingungen möglich ist. Berlin braucht ein Tariftreuegesetz, das den sozialen Bereich ausdrücklich einschließt. Öffentliche Gelder dürfen nicht dazu beitragen, prekäre Beschäftigung zu fördern oder tarifgebundene Träger zu benachteiligen.
Wer Verantwortung für Menschen übernimmt, muss auch Verantwortung für die Beschäftigten übernehmen. Das ist eine Frage der Fairness – und der Qualität sozialer Angebote in unserer Stadt.
